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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
Willkommen bei velobay.de

Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Fahrradmarkt velobay.de.

§ 1 Allgemeines

1. velobay.de betreibt eine Online-Plattform die für Privat und Gewerbe die Möglichkeit bietet Fahrräder jeglicher Kategorie anzubieten bzw. zu suchen.
2. velobay.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt velobay.de keinen Einfluss. Insbesondere ist velobay.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge
3. velobay.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über velobay.de geschalteten Inserats gemacht wurden, werden ohne Beteiligung von velobay.de abgeschlossen und erfüllt.


§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die von velobay.de erbrachte Leistung besteht darin, eine Einstellmaske für Inserate bereitzustellen und die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet zu ermöglichen.
2. velobay.de bewirbt die velobay.de-Webseite und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Softwareapplikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketing. Zu diesem Zweck kann velobay.de auch Dritten Zugang zu den auf der velobay.de Webseite veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
3. Der Anspruch auf Nutzung der velobay.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
4. velobay.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
6. Die Nutzung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen nicht bei velobay.de inserieren.


§ 3 Registrierung

1. Für privat besteht keine Notwendigkeit der Registrierung zur Inseratsaufgabe. Gewerbetreibende müssen sich als solche beo velobay.de unter dem Menüpunkt Händler registrieren.


§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Die von velobay.de während der Inseratsaufgabe abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Inseratseingabe erfolt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse.
2. Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann gleichzeitig nur 2 Inserate einstellen.
3. Ein als gewerblich gekennzeichneter Teilnehmer kann beliebig viele Inserate einstellen.
4. Die Laufzeit eines Inserats beträgt 4 Wochen ab Einstelldatum und kann nach Ablauf beliebig oft verlängert werden.
5. Die Kosten richten sich nach den entsprechenden Preislisten für Privat und Gewerbe. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.
6. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden.
7. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.


§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

1. Die Zahlung eines Inseratspreises erfolgt im Voraus und ausschliesslich durch PayPal.
2. Schlägt der Zahlung fehl, so hat der Teilnehmer velobay.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.


§ 6 Löschen von Inseraten, Sperrung von emails und sonstige Maßnahmen

1. velobay.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn velobay.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

  - Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei velobay.de eingestellt worden sind
  - Verwarnung von Teilnehmern Be-/Einschränkung der Nutzung der velobay.de Website
  - Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  - Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt velobay.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. velobay.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch velobay.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
3. velobay.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der velobay.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die velobay.de Website nicht mehr nutzen.


§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB

1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste angezeigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.
2. velobay.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.


§ 8 Anforderungen an Inhalt und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrrädern aller Art abzielen. Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung gerichtet sind.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrrad und auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.Irrtümliche Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.
3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrrad Beschädigungen aufweist.
4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrräder anzubieten.
5. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren.
6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrrad übergeben und übereignen zu können.
7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die velobay.de Datenbank einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrrads widerspiegeln.
8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
9. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Es sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
10. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.


§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von velobay.de überprüft. velobay.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. velobay.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. velobay.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der velobay.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.


§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt velobay.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der velobay.de Website durch den Teilnehmer gegen velobay.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch velobay.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.


§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten

Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist velobay.de um Aktualität der eingestellten Fahhräder bemüht. Deshalb sollten Inserate, sobald das angebotene Fahrrad verkauft werden konnte oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Inserenten gelöscht werden.


§ 12 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den velobay.de Datenbanken ausschließlich mittels der von velobay.de angebotenen Suchmasken suchen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die velobay.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von velobay.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von velobay.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern oder in sonstiger Weise störend in die velobay.de Website einzugreifen.
3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche der velobay.de Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der velobay.de Website zu verfälschen oder zu manipulieren.


§ 13 Gewährleistung

1. velobay.de ist von der Gewährleistungspflicht in allen Fällen befreit. Dies beinhaltet alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer nicht.


§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der velobay.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.


§ 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. velobay.de ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.


§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

1. Diese AGB in Anwendung und Auslegung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster, NRW, DE


§ 17 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.